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BGH entscheidet - Spenderkinder haben Recht zu erfahren, wer ihr Vater ist
An die 100.000 Kinder in Deutschland sind per Samenspende gezeugt. Viele treibt die Frage nach dem leiblichen Vater um. Muss ein Kind erst eine bestimmte Reife haben, um mehr über seine Herkunft zu...
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BGH-Urteil - Vermieter darf Hartz-IV-Empfänger aus Riesenwohnung schmeißen
Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf eine angemessene Wohnung - aber nicht auf 140 Quadratmeter. Wenn das Sozialamt die Miete verweigert, darf der Vermieter den Bewohner deswegen rauswerfen. Selbst...
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Kündigung wegen Eigenbedarfs - Der Bundesgerichtshof stärkt Rechte von...
Die Tochter soll in eine eigene Wohnung ziehen, daraufhin kündigt ein Wohnungsbesitzer einen erst kurz zuvor geschlossenen Vertrag. Das will der Mieter nicht hinnehmen und zieht bis nach Karlsruhe...
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Teure Nachbarschaftshilfe - Achtung beim Blumengießen! Wann Sie für...
Ob beim Blumengießen in der Ferienzeit oder der kleinen Reparatur: Wer Bekannten helfend zur Hand geht, kann schon mal ungewollt Schaden anrichten. Doch wer haftet, wenn der Nachbarschaftsdienst mit...
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Auch bei neuem TÜV - BGH-Urteil: Gebrauchtwagenhändler muss Rostlaube...
Ein Händler drehte einer Frau einen 13 Jahre alten Zafira für 5000 Euro an. Er begründete den Preis mit dem neuen TÜV. Das Auto entpuppte sich aber als Rostlaube mit gefährlichen Mängeln. Der BGH...
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Gefährliche Pilze - BGH-Urteil: Mieter müssen auch bei Schimmel noch Miete...
Es ist ein Ärgernis für jeden Mieter, wenn sich in der Wohnung Schimmelpilze breitmachen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt jedoch entschieden: Schimmel darf kein Grund sein, keinerlei Miete mehr zu...
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Zahnarzt klagte - BGH-Urteil! Ärzte müssen keine Gema-Gebühren fürs...
Lassen Ärzte in ihren Wartezimmern das Radio laufen, müssen sie dafür Gema-Gebühren zahlen. Ein Düsseldorfer Zahnarzt hat sich 2012 deswegen mit der Gema angelegt - und nun vom Bundesgerichtshof recht...
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Tugce-Urteil wird angefochten - Prozess geht in nächste Runde: Sanel M.s...
Drei Jahre Jugendhaft: So lautete das Urteil für Sanel M., der die Studentin Tugce so schlug, dass sie stürzte und starb. Nicht alle Prozessbeteiligten zeigten sich zufrieden mit dem Strafmaß. Die...
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Streit um Air Berlin-Praxis - Gericht entscheidet: Endpreis muss bei...
Bei der Online-Buchung eines Flugs müssen Kunden den endgültigen Preis zu einem Flugziel auf einen Blick erkennen können. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und gab damit der...
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BGH erleichtert Widerspruch - So viel zahlt Ihre Lebensversicherung Ihnen zurück
Wenn Kunden Widerspruch gegen ihre Lebensversicherung einlegen, folgte bislang ein mühevolles Hin und Her. Jetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen - mit erfreulichen Ergebnissen...
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Kosten nach Unfallschaden gedrückt - BGH stoppt Trickserei bei Reparatur von...
Wird die Reparatur nach dem Unfall eines alten Autos zu teuer, weigern sich Versicherungen, die Kosten zu tragen und übernehmen stattdessen nur den Wiederbeschaffungswert. Die Folge waren oft...
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Urteil des Bundesgerichtshof - Mann muss Unterhalt an Ex-Freundin zahlen -...
Er ließ sich als Vater gratulieren. Doch dann stellte ein Mann die Unterhaltszahlungen an seine Ex-Freundin ein. Seine Begründung: Er ist nicht der biologische Vater ihres Kindes. Allerdings wollte er...
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Die 10 skurrilsten Urteile des Monats - 30 Mal beim Radio angerufen –...
Deutsche Gerichte mussten sich auch im September wieder mit einer ganzen Reihe von skurrilen Rechtsstreitigkeiten herumschlagen. Der Steuerfall eines Pokerspielers wurde sogar höchstrichterlich...
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Miete darf nicht explodieren - BGH-Urteil stärkt Mieterrechte: Niedrige...
Mieter in zahlreichen deutschen Städten können aufatmen: Die Monatsmiete darf in einem laufenden Mietverhältnis innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Der Bundesgerichtshof hat die...
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"Das war überfällig" - BGH spricht Machtwort: Verpackungen dürfen nicht in...
Wo Himbeeren drauf sind, müssen auch Himbeeren drin sein - eine Verpackung, die nicht hält, was sie verspricht, ist nicht zulässig, entschied der BGH. Verbraucherschützer jubeln, warnen aber auch: Es...
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BGH-Urteil - Nach Liebes-Aus muss Ex-Partner alle intimen Aufnahmen löschen
Oft sind sie das einzige, was bleibt: Die Erinnerung an intime Momente kann Ihnen niemand nehmen. Doch mit intimen Aufnahmen des Ex-Partners sieht das anders aus: Der Bundesgerichtshof hat jetzt...
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Nur wer viel zahlte, bekam das Extra-Geld - BGH kippt Allianz-Klauseln: So...
Bis zu 50 Prozent aller Kunden, die bei der Allianz auf eine Riester-Rente sparten, werden bislang nicht an Kostenüberschüssen beteiligt. Diese wurden nur an Kunden verteilt, die genug Kapital...
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Höhere Preise bei Strom und Gas - Verbraucher abgezockt? Bundesgerichtshof...
Über Preiserhöhungen bei Strom und Gas ärgern sich viele Kunden. Dagegen wehren können sie sich nach zwei Grundsatzurteilen nur schwer, bemängeln Verbraucherschützer. Sie hoffen auf den Erfolg einer...
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Kita will 4100 Euro - Eltern ziehen gegen Wucherpreis einer Kita vor Gericht
Ein Streit zwischen einem Vater und einer Krippe um die Kündigung eines Kita-Vertrags geht am Donnerstag vor den Bundesgerichtshof. Die Eltern wehren sich gegen eine von der Kita erhobene Rekordsumme...
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Bundesgerichtshof - Pflege-Urteil: BGH stärkt Rechte von nicht-verheirateten...
Partner, die in einer nichtehelichen Familie zusammenleben, müssen künftig weniger Pflegekosten für ihre gebrechlichen Eltern bezahlen als bislang. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden....
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