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Bundesgerichtshof entscheidet - Fitnessstudio-Verträge dürfen auch bei Umzug...
Wer einen langfristigen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen hat und umzieht, darf den Vertrag nicht vorzeitig kündigen. Ein berufsbedingter Umzug rechtfertige keine außerordentliche Kündigung.
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Schönheitsreparaturen - Was Mieter beim Auszug beachten müssen
Schönheitsreparaturen sind eigentlich Sache des Vermieters – beinahe jeder Mietvertrag wälzt diese Pflicht aber auf die Mieter ab. Eine ganze Reihe der gängigen Vertragsklauseln ist unwirksam. Nach...
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BGH-Entscheid zur Immobilienfinanzierung - Wirren um Immobilienkredite: Wer...
Das ewige Widerrufsrecht für Immobilienkredite ist erloschen - oder doch nicht? Der Bundesgerichtshof urteilte zu Gunsten zweier Kunden, die sich gegen neue Regeln wehrten. Was bedeutet das für alle...
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Nach Verbraucher-Klage - Fehler im Angebot - BGH sieht Online-Verkäufer in...
Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie Amazon Marketplace anbieten, haften auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht haben. Das geht aus zwei am Dienstag...
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Terrorverdächtiger in Berlin - Bundesgerichtshof lehnt Haftbefehl ab
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls gegen den am Mittwoch in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen abgelehnt. Die Indizien gegen den...
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Urteil zu Eigenbedarf - Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt den Mieterschutz und stoppt die verbreitete Praxis, den Bedarf des Vermieters an Büro- oder Geschäftsräumen als legitimen Kündigungsgrund anzuerkennen.
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"Sittenwidrige" Masche - BGH stoppt Banken-Falle: Ehepartner haften nicht,...
Ein Kredit muss her, doch die Sicherheiten sind dürftig. Regelmäßig bitten Banken dann den Ehepartner, als Bürge für das Darlehen geradezustehen. Doch damit nutzen sie die Situation des vermögenslosen...
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Unwirksame Klausen - Wichtige Urteile zu Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen beim Auszug sind lästig. Ein Blick in den Mietvertrag kann sich daher lohnen: Ist die Klausel unwirksam, entfällt die Pflicht zur Schönheitsreparatur. Jeder Mieter sollte daher...
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Staat sollte Renovierung zahlen - BGH entscheidet: Vermieter darf Mieter...
Der Bundesgerichtshof hat es Vermietern einmal mehr erschwert, Mieter aus ihren Wohnungen drängen, wenn sie eine Immobilie neu kaufen. Im aktuellen Fall wollte ein Vermieter dem Mieter kündigen, um...
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Neues BGH-Urteil - Krankheit, Unwetter, ungültige Papiere: Wann Sie Ihre...
Wenn der Urlaub aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen platzt, plädieren viele Reisende auf höhere Gewalt und fordern ihre Kosten zurück. Doch wann haben Sie tatsächlich Anspruch darauf? FOCUS...
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Az.: VIII ZR 285/15 - BGH hilft Mietern: Betriebskosten müssen sauber...
Mieter sollten die Betriebskostenabrechnung aufmerksam prüfen. Werden nämlich die Kostenpositionen vom Vermieter falsch aufgeführt, kann die gesamte Abrechnung unwirksam sein. Das zeigt ein Urteil des...
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Kostenfalle Online-Banking - Verbraucherschützer klagen vor dem BGH: Dürfen...
Die Transaktionsnummer - kurz TAN - sichert Bankgeschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Viele Kunden empfangen sie per SMS. Einige Banken lassen sich diesen Service extra bezahlen. Dürfen sie das?...
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Keinen Vorschuss für Reparatur - Defekter Gebrauchtwagen: BGH spricht...
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gebrauchtwagen-Käuferin gestärkt. Im verhandelten Fall forderte eine Kundin einen Vorschuss, um einen gerade gekauften defekten Gebrauchtwagen reparieren zu...
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Ausschluss des Widerrufsrechts - Darf eine gebrauchte Bettmatratze...
Okay, das mit der Zahnbürste ist klar. Im Zweifel würde man selbst die des Partners nur mit Widerwillen benutzen. Aber auf einer Matratze schlafen, auf der schon mal jemand anderes gelegen hat?
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SMS-Tan, Darlehen, Dauerauftrag - Richter strafen Sparkasse ab: Diese...
Der Bundesgerichtshof hat heute einer Sparkasse verboten, von ihren Kunden Extra-Gebühren für Pflicht-Benachrichtigungen per Brief zu kassieren. Immer wieder landen solche Fälle vor Gericht. FOCUS...
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Abschleppfirmen - Wie Sie sich gegen private Abschlepp-Abzocker wehren
Private Parkplatzsheriffs verschleppen Autos und stellen sie irgendwo in der Stadt wieder ab - bis der Besitzer zahlt. Ist das legal? Und wie hoch dürfen die Gebühren ausfallen? FOCUS Online erklärt...
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Urteil des Bundesgerichtshofs - Drei Tage im falschen Hotel - Gast muss...
Urlauber haben Anspruch auf Entschädigung, wenn sie einige Tage im falschen Hotel untergebracht waren. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (X ZR 111/16).
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Kündigung des Mietvertrags - Kalte Räumung: Darf der Vermieter Strom und...
Wenn ein Mieter sich nach erfolgter Kündigung weigert, die Wohnung zu verlassen, darf der Vermieter zu Extremmaßnahmen greifen. Beispielsweise kann er die Versorgung mit Wasser und Strom einstellen -...
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Urteil in Karlsruhe - BGH stärkt Google: Unternehmen muss Inhalte nicht...
Google muss Suchergebnisse nicht darauf überprüfen, ob auf Webseiten Persönlichkeitsverletzungen vorliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Eine Hintertür zur...
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Urteil gegen Berliner Täter aufgehoben - Sohn des Raser-Opfers enttäuscht von...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das deutschlandweit erste Mordurteil gegen zwei Berliner Raser aufgehoben, die nach einem illegalen nächtlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm einen Mann totgefahren...
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